Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine

Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Bedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Restaurant, Banketträumen und Hotelzimmern des east inklusive aller damit zusammenhängenden Leistungen und Lieferungen des east sowie für gastronomische Dienstleistung.


2. Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Räumlichkeiten/ Bereiche bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des east.


3 Geschäftsbedingungen des Veranstalters finden nur Anwendung, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.


§ 2 Vertragsabschluss, -partner, Haftung, Verjährung
1. Die Angebote des east sind stets freibleibend.

 

2. Der Vertrag kommt nur durch dasEinverständnis und der Übersendung der schriftlichen Auftragsbestätigung des east zustande. Alle Vereinbarungen, die getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen.

 

3. Eine Vereinbarung über Lieferungen und Leistungen ist für das east nur verbindlich, wenn sie beiderseits schriftlich bestätigt worden ist.

 

4. Die Vertragspartner sind das east und der Kunde. Ist der Kunde/Besteller nicht der Veranstalter selbst oder wird vom Veranstalter ein gewerblicher Vermittler und Organisator eingeschaltet, so haften diese zusammen mit dem Veranstalter gesamtschuldnerisch für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag, wenn eine Erklärung des Vermittlers vorliegt.

 

5. Das east haftet mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns für seine Verpflichtungen aus dem Vertrag. Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn das east die Pflichtverletzung zu vertreten hat, sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten des east beruhen. Einer Pflichtverletzung des east steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen des east auftreten, wird das east bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das east rechtzeitig auf die Möglichkeit der Entstehung eines außergewöhnlich hohen Schadens hinzuweisen und den möglichen Schaden auf ein Minimum zu beschränken.

 

6. Alle Ansprüche gegen das east verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Schadenersatzansprüche verjähren kenntnisunabhängig in fünf Jahren. Die Verjährungsverkürzungen gelten nicht bei Ansprüchen, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des east beruhen.

 

7. Mit dem Vertragsabschluss stimmen Sie zu, dass Ihre Daten für den Versand von allgemeinen east Informationen genutzt werden können. Wir werden Ihre personenbezogenen Daten nicht Dritten zur Verfügung stellen. Sie können den Erhalt der Informationen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft unter events@east-hamburg.de widerrufen.


§ 3 Rechnungen, Anzahlungen, Leistungen, Preise, Zahlung
1. Der Veranstalter ist verpflichtet, die für diese Leistungen vereinbarten Preise des east zu zahlen. Dies gilt auch für in Verbindung mit der Veranstaltung stehenden Leistungen und Auslagen des east an Dritte.

 

2. Sämtliche Preise verstehen sich inklusive der zurzeit gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer von 19%. Für die Abgabe von Speisen gilt bis zum 31.12.2022 der ermäßigte Steuersatz von 7%. Zimmerraten verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer von 7% auf Logis.. Zukünftig gesetzlich verordnete steuerliche oder abgabenbezogene Änderungen wirken sich entsprechend auf die Zimmerraten aus. Erhöhungen der Umsatzsteuer gehen zu Lasten des Vertragspartners. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Veranstaltung bzw. Anreisetag 4 Monate und erhöht sich der vom east allgemein für derartige Leistungen berechnete Preis, so kann der vertraglich vereinbarte Preis angemessen und marktgerecht angepasst werden.

 

3. Rechnungen des east ohne Fälligkeitsdatum sind binnen 10 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zu zahlen. Das east ist berechtigt, aufgelaufene Forderungen jederzeit fällig zu stellen und unverzügliche Zahlung zu verlangen. Bei Zahlungsverzug ist das east berechtigt, die jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von derzeit 8,12%, beziehungsweise bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, in Höhe von 4,12% über dem Basiszinssatz zu verlangen. Dem east bleibt der Nachweis eines Schadens vorbehalten.

 

4. Zahlungsverzug mit auch nur einer Rechnung berechtigt das east, alle weiteren und zukünftigen Leistungen für den Veranstalter einzustellen. Voraussetzung ist, dass das east den Zahlungsverzug unter Fristsetzung und Hinweis auf die Folgen anmahnt.

 

5. Sollte die vor der Veranstaltung fällige Teilzahlung nicht geleistet werden, so ist das east berechtigt, die Leistung zu verweigern und den insoweit entstehenden Schaden ersetzt zu bekommen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

 

6. Anzahlungen: Bis zu einem Gesamtbetrag (brutto) von EUR 2.500,00 muss eine Kreditkartennummer, mit Gültigkeitsdatum als Garantie, 7 Tage vor Veranstaltungsbeginn angegeben werden. Das east ist berechtigt, die Gültigkeit der Kreditkarte zu prüfen und fällige Beträge zu reservieren. Bei Veranstaltungen ab EUR 2.500,00 sind 80% des vereinbarten bzw. zu erwartenden Umsatzes bis spätestens 25 Tage vor dem Veranstaltungstag auf unser angegebenes Konto zu überweisen. Sollte 21 Tage vor Anreise keine Vorauszahlung eingegangen sein, werden die reservierten Zimmer wieder in den freien Verkauf gegeben.

 

7. Bei Firmen mit Sitz im Ausland ist das Hotel berechtigt eine Vorauszahlung in Höhe des Gesamtbetrages zu verlangen. Desweiteren muss neben der Depositrechnung eine gültige Kreditkartennummer hinterlegt werden. Das Hotel behält sich vor, offene Leistungen am Veranstaltungstag von der Kreditkarte abzubuchen.

 

8. Rechnungen sind grundsätzlich sofort bar oder mit Kreditkarte zu zahlen. Das east ist berechtigt, Devisen, Schecks und Kreditkarten zurückzuweisen. Gutscheine (Voucher) von Reiseveranstaltern werden nur akzeptiert, wenn mit dem betreffenden Unternehmen eine Kreditvereinbarung besteht bzw. wenn entsprechende Vorauszahlungen geleistet wurden. Eine Erstattung nicht in Anspruch genommener Leistungen ist ausgeschlossen.

 

9. Quittierung - Bei Einzelverbrauchsabrechnung ist der Veranstalter angehalten, die einzelnen Rechnungsbelege durch seine Unterschrift zu bestätigen. Ohne Unterschrift dienen dem east die nicht unterschriebenen Rechnungsbelege als Rechnungsgrundlage ohne Widerspruchsrecht.

 

10. Das east zahlt Kommissionen für alle Buchungen, die über Agenturen vorgenommen werden. Die Kommission, die an Reiseagenturen ausgezahlt wird, beläuft sich auf einen vorab festgelegten Wert des Netto Zimmerpreises. Die Zahlung erfolgt über das east direkt bzw. über WPS, einen entsprechenden Service-Anbieter.

§ 4 GEMA
1. Alle GEMA-pflichtigen Veranstaltungen müssen vom Veranstalter vorab der GEMA gemeldet werden. Die Gebühren der GEMA trägt der Veranstalter. Das east wird vom Veranstalter bezüglich aller Forderungen der GEMA freigestellt.


§ 5 Motivüberlassung für Film- oder Fotoaufnahmen
1. Film- oder Fotoaufnahmen für nicht ausschließlich private Zwecke, kommerzielle Aufnahmen oder Aufnahmen zur öffentlichen Aufführung beziehungsweise Ausstrahlung bedürfen der schriftlichen Genehmigung des east und sind kostenpflichtig. Die genauen Bedingungen werden in einem gesonderten Motivüberlassungsvertrag geregelt.


§ 6 Stornierungen, Teilnehmeranzahl, Rücktritt
1. Stornierungen haben schriftlich zu erfolgen.


2. Reservierungen des beauftragendenVertragspartners sind für beide Vertragspartner verbindlich. Bei einer Stornierung des beauftragenden Vertragspartners hat dieser ggf. folgenden Schadenersatz zu leisten:


• kein Schadenersatz, bei schriftlicher Stornierung bis 90 Tage vor Beginn / Anreise

• 50% Schadenersatz der bestellten Leistungen bis 45 Tage vor Beginn / Anreise

• 70% Schadenersatz der bestellten Leistungen bis 30 Tage vor Beginn / Anreise

• 50% Schadenersatz der bestellten Leistungen bis 150 Tage vor Beginn / Anreise

• 70% Schadenersatz der bestellten Leistungen bis 120 Tage vor Beginn / Anreise

• 90% Schadenersatz der bestellten Leistungen bis 90 Tage vor Beginn / Anreise

• 100% Schadenersatz ab 90 Tagen vor Beginn / Anreise


3. Für Veranstaltungen, bei denen Speisen und/oder Getränke serviert werden, muss der Veranstalter dem east die Anzahl der Teilnehmer und die Speisenauswahl bis spätestens 14 Werktage vor der Veranstaltung verbindlich aufgeben.

 

4. Für den Fall, dass die angegebene Teilnehmerzahl um mehr als 20% erhöht wird, muss sich das east eine Änderung der vereinbarten Speisenfolge bzw. der vereinbarten Preise vorbehalten. Eine abweichende Teilnehmerzahl nach unten kann wie folgt berücksichtigt werden:

ab 10 Tage bis 5 Tage vor Veranstaltungsbeginn können 20% der gebuchten Teilnehmer kostenfrei storniert werden.

Ab 4 Tage bis 2 Tage vor Veranstaltungsbeginn können 10% der gebuchten Teilnehmer kostenfrei storniert werden. Stornierungen, die am Tag vor der Veranstaltung vorgenommen werden, können nicht berücksichtigt werden.

 

5. Ferner ist das east berechtigt, aus sachlich gerechtfertigten Umständen vom Vertrag zurückzutreten, beispielsweise wenn:
• höhere Gewalt oder andere vom eastnicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen

• Veranstaltungen unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, zum Beispiel des Veranstalters oder Zwecks, gebucht werden

• Anlass zu der Annahme, dass die Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des east in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Organisationsbereich des east zuzurechnen ist.


6. Das east hat den Veranstalter von der Ausübung des Rücktrittsrechts unverzüglich in Kenntnis zu setzen.


7. Es entsteht kein Anspruch des Veranstalters auf Schadenersatz gegen dem east, außer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des east.


8. Stornierungskosten werden nur erhoben, wenn die Veranstaltungsräume sowie weitere Leistungen nicht weiter verkauft werden können.


§ 7 Stornierungen und automatischer Verfall von Hotelzimmern
1. Das east hält definitiv reservierte Zimmer auf garantierter Basis, das heißt Zimmer werden auch nach 18:00 Uhr freigehalten. Im Falle einer Nichtanreise werden 90% des bestätigten Preises in Rechnung gestellt.

 

1-5 Hotelzimmer
• Kostenfreie Stornierung bis 18:00 Uhr am Vortag

• 90% Stornierungsgebühr ab 18:00 Uhr amVortag


6-25 Hotelzimmer

• 100% des vereinbarten Kontingents bis 30 Tage vor Anreise

• 20% des Kontingents 15-29 Tage vor Anreise

• 10% des verbleibenden Kontingents 5-14 Tagevor Anreise

• Weitere Stornierungen werden mit 90% inRechnung gestellt


26-50 Hotelzimmer

• 100% des vereinbarten Kontingents bis 45 Tage vor Anreise

• 20% des Kontingents 30-44 Tage vor Anreise

• 10% des verbleibenden Kontingents 10-29 Tagevor Anreise

• Weitere Stornierungen werden mit 90% inRechnung gestellt


ab 51 Hotelzimmern

• 100% des vereinbarten Kontingents bis 90 Tage vor Anreise

• 20% des Kontingents 30-89 Tage vor Anreise

• 10% des verbleibenden Kontingents 15-29 Tagevor Anreise

• Weitere Stornierungen werden mit 90% inRechnung gestellt

 

2. Zimmerkontingente, welche individuell abgerufen werden, unterliegen folgenden automatischen Verfallfristen:


1-20 Hotelzimmer

• 50% der nicht abgerufenen Zimmer verfallen bis 60 Tage vor Anreise

• 50% der verbleibenden nicht abgerufenen Zimmer verfallen 30 Tage vor Anreise

• 100% des verbleibenden Kontingents verfallen 14 Tage vor Ankunft

• Weitere Stornierungen werden mit 90% in Rechnung gestellt


ab 21 Hotelzimmern

Das east behält sich das Recht vor, alle Absprachen über automatischen Verfall und Stornierungsfristen eines Abrufkontingents auf Anfrage des Kunden individuell zu vereinbaren.

 

3. Stornierungsbedingungen und außerordentliche Entschädigungspflichten für Hochzeiten und Tanzveranstaltungen, sowie Veranstaltungen und Reservierungen während den Hamburger Messe- und Kongresszeiten und öffentlichen Events in Hamburg:

Das east hält definitiv reservierte Zimmer auf garantierter Basis, das heißt, Zimmer werden auch nach 18:00 Uhr freigehalten. Im Falle einer Nichtanreise werden 90% des bestätigten Preises in Rechnung gestellt.


1 -5 Hotelzimmer

• Kostenfreie Stornierung bis 7 Tage vor Anreise

• 90% Stornierungsgebühr ab 7 Tage vor Anreise

• 7 Tage vor Anreise wird die angegebeneKreditkarte mit dem Gesamtbetrag belastet


6-25 Hotelzimmer

• Kostenfreie Stornierung bis 120 Tage vor Anreise

• 20% des Kontingents 90-119 Tage vor Anreise

• 10% des verbleibenden Kontingents 60-89 Tagevor Anreise


26-50 Hotelzimmer

• Kostenfreie Stornierung bis 150 Tage vor Anreise

• 20% des Kontingents 120-149 Tage vor Anreise

• 10% des verbleibenden Kontingents 70-119Tage vor Anreise


ab 51 Hotelzimmern

• Kostenfreie Stornierung bis 180 Tage vor Anreise

• 20% des Kontingents 150-179 Tage vor Anreise

• 10% des verbleibenden Kontingents 90-149Tage vor AnreiseWeitere Stornierungen werden mit 90% in Rechnung gestellt.

 

4. Zimmerkontingente, welche individuell abgerufen werden, unterliegen folgenden automatischen Verfallfristen:


1-20 Hotelzimmer

• 50% der nicht abgerufenen Zimmer verfallen bis 90 Tage vor Anreise

• 50% der verbleibenden nicht abgerufenen Zimmer verfallen 45 Tage vor Anreise

• 100% des verbleibenden Kontingents verfallen 30 Tage vor Ankunft

• Weitere Stornierungen werden mit 90% in Rechnung gestellt


ab 21 Hotelzimmern

Das east behält sich das Recht vor, alle Absprachen über automatischen Verfall und Stornierungsfristen eines Abrufkontingents auf Anfrage des Kunden individuell zu vereinbaren.


§ 8 Nutzungsverlängerung, zusätzliche Leistungen
1. Reservierte Räume stehen dem Veranstalter nur innerhalb des schriftlich vereinbarten Zeitraums zur Verfügung. Eine Inanspruchnahme darüber hinaus bedarf der Genehmigung des east.


2. Bei Veranstaltungen, die über Mitternacht hinausgehen, kann das east jede gebuchte Servicekraft pro angefangene Stunde in Rechnung stellen.


3. Verschiebt sich der vereinbarte Zeitpunkt des Beginns oder Endes einer Veranstaltung, so ist das east berechtigt, dem Vertragspartner sämtliche hierdurch entstandenen Mehrkosten in Rechnung zu stellen.


4. Für Auf- und Abbauarbeiten, die durch Techniker des east unterstützt, beaufsichtigt oder ausgeführt werden, wird pro Stunde und Mitarbeiter ein Satz von brutto EUR 30,00 berechnet.


5. Die neben den vereinbarten vertraglichen Leistungen entstehenden Kosten, wie Telefon, Bar, zusätzlich bestellte Speisen und Getränke sind von jedem Veranstaltungsteilnehmer selbst zu bezahlen. Geschieht dies nicht, haftet der Veranstalter gesamtschuldnerisch.

 

6. Der Veranstalter darf Speisen und Getränke zu Veranstaltungen grundsätzlich nicht selbst mitbringen.

 

7. Mitgebrachte Verpackungsmaterialien, Ausstellungs- oder sonstige Gegenstände sind nach Ende der Veranstaltung unverzüglich zu entfernen. Unterlässt der Veranstalter dies, darf das east die Entfernung und Lagerung zu Lasten des Veranstalters vornehmen. Verbleiben die Gegenstände im Veranstaltungsraum, kann das east für die Dauer des Verbleibs Raummiete berechnen. Dem Veranstalter bleibt der Nachweis eines niedrigeren Schadens vorbehalten.


§ 9 Haftung
1. Das east haftet für seine Verpflichtungen aus dem Vertrag. Diese Haftung ist beschränkt auf Leistungsmängel, welche außer im leistungstypischen Bereich, auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des east zurückzuführen sind. Im Übrigen ist der Veranstalter verpflichtet, das east rechtzeitig auf die Möglichkeit der Entstehung eines Schadens hinzuweisen.

 

2. Soweit das east für den Veranstalter auf dessen Veranlassung technische und sonstige Einrichtungen von Dritten beschafft, es handelt im Namen, in Vollmacht und für Rechnung des Veranstalters. Der Veranstalter haftet für die pflegliche Behandlung und die ordnungsgemäße Rückgabe. Er stellt das east von allen Ansprüchen Dritter aus dieser Überlassung frei.

 

3. Die Verwendung von eigenen elektrischen Anlagen des Veranstalters unter Nutzung des Stromnetzes des east bedarf der schriftlichen Zustimmung. Durch die Verwendung dieser Geräte auftretende Störungen oder Beschädigungen an den technischen Anlagen des east gehen zu Lasten des Veranstalters, soweit das east diese nicht zu vertreten hat. Die durch die Verwendung entstehenden Stromkosten dürfen durch das east pauschal erfasst und berechnet werden.

 

4. Störungen an den vom east zur Verfügung gestellten technischen oder sonstigen Einrichtungen werden nach Möglichkeit sofort beseitigt. Zahlungen können nicht zurückbehalten oder gemindert werden, soweit das east diese Störungen nicht zu vertreten hat.

 

5. Mitgeführte Ausstellungs- oder sonstige, auch persönliche Gegenstände befinden sich auf eigene Gefahr des Veranstalters in den Veranstaltungsräumen beziehungsweise im east. Das east übernimmt für Verlust oder Beschädigung keine Haftung, außer bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.

 

6. Mitgebrachtes Dekorationsmaterial hat den feuerpolizeilichen Anforderungen zu entsprechen. Das east ist berechtigt, einen behördlichen Nachweis zu verlangen. Wegen möglicher Beschädigungen sind die Aufstellung und Anbringung von Gegenständen vorher mit dem east abzustimmen.

 

7. Der Veranstalter haftet für alle schuldhaft zugefügten Schäden an Gebäuden oder Inventar, die durch Veranstaltungsteilnehmer bzw. Besucher, sonstige Dritte aus seinem Bereich oder ihn selbst verursacht werden.

 

8. Der Veranstalter haftet für das Verhalten seiner Mitarbeiter, der Veranstaltungsteilnehmer sowie sonstiger Hilfskräfte, wie für sein eigenes Verhalten.

 

9. Das east kann vom Vertragspartner die Stellung angemessener Sicherheiten (z.B. Versicherungen, Kautionen, Bürgschaften) verlangen.


§ 10 Schlussbestimmungen
1. Änderungen oder Ergänzungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, des Vertrags oder der Antragsannahme für Veranstaltungen oder Zimmerreservierungen müssen schriftlich erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Veranstalter/ Besteller sind unwirksam. Der Veranstalter/Besteller wird schriftlich über alle Änderungen informiert. Es gilt ein Widerspruchsrecht von 4 Wochen.

 

2. Erfüllungs- und Zahlungsort ist Hamburg, der Sitz der east Hotel & Restaurant GmbH.

 

3. Ausschließlicher Gerichtsstand, auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten, ist im kaufmännischen Verkehr der Sitz der east Hotel & Restaurant GmbH. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des § 38 Absatz 1 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt der Gerichtsstand mit Sitz der east Hotel & Restaurant GmbH als vereinbart.

 

4. Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts ist ausgeschlossen.

 

5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Gleiches gilt bei Vertragslücken. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Kontakt

east Hotel und Restaurant GmbH

Simon-von-Utrecht-Straße 31

20359 Hamburg

+4940309930 info@east-hamburg.de